Unfassbar

“Umweltaktivisten und Karnevalisten haben gemeinsam für besseren Klimaschutz demonstriert. Kanzlerin Merkel sorgt sich vor allem um Arbeitsplätze in der Industrie.” (ZON, 11. November 2017, 18:07 Uhr)

Es ist nur noch zum Heulen, mit welcher Trägheit unsere Politiker, allen voran Kanzlerin Merkel, die wichtigsten und existenziellen Probleme ungelöst oder aufgeweicht vor sich her schieben. In einer Nachricht im ZDF-Videotext am heutigen Samstag war Angela Merkel folgendermaßen zitiert:
“Klimaschutz in Deutschland: Merkel warnt vor Jobverlust. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine wirtschaftsverträgliche Klimapolitik ausgesprochen. Es müssten Regeln gefunden werden, “dass einerseits Arbeitsplätze erhalten werden können” und Deutschland trotzdem Vorbildcharakter habe für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Das sagte Merkel in einer Videobotschaft angesichts der Weltklimakonferenz.
Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke oder Kupferhütten dorthin gehen würden, wo Umweltvorschriften nicht so gut seien, habe man nichts gewonnen.”

Also die Wirtschaft soll den Takt vorgeben, wie und wann der Klimaschutz umgesetzt wird? Unfassbar diese Argumentation. Statt einer “wirtschaftsverträglichen Klimapolitik” sollte sie vielmehr eine klimaverträgliche Wirtschaftspolitik fordern und umsetzen.

Schon wieder vertauscht Frau Merkel das Primat der Politik mit der Hörigkeit gegenüber den Wirtschaftslenkern. Denn schon vorher hat sie einmal verlauten lassen, “die Demokratie müsse wirtschaftsorientierter werden”, statt zu verlangen, “die Wirtschaft muss demokratieorientierter werden.”

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