Lachnummer Große Koalition

Wer will einen Martin Schulz als Aussenminister? Einen Horst Seehofer als Innenminister? Eine “Pannen-Uschi” weiterhin als Verteidigungsminister?
So könnte man das ganze designierte Kabinett der Kanzlerin Merkel Kopf für Kopf durchgehen, um dann mit einem Kopfschütteln die Ergebnisse der Koalitions-Verhandlungen zu kommentieren. Selbst Bild-Online schreibt in fetten Lettern: “GroKo-Zoff um die Kanzlerin: Hilfe, ich habe die CDU geschrumpft! Angela Merkel erntet in ihrer Partei heftige Kritik.”
Aber auch die seriöse Presse meldet Kritik und Unverständnis von rechts bis links. “Juso-Chef Kühnert zum GroKo-Vertrag “Das ist ärgerlich” Kevin Kühnert will die GroKo verhindern: Der Juso-Vorsitzende sieht Kernziele der SPD nicht im Koalitionsvertrag – und kritisiert, dass nun vor allem über den Wechsel von Schulz zu Nahles an der Parteispitze geredet wird” meldet Spiegel-Online.

Martin Schulz, die 100%ige Lichtgestalt des Parteitags 2017, hat sich als Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender als gescheiterter Knallfrosch erwiesen. Was will der als Aussenminister sein?
Ob nun der Wechsel von Schulz zu Nahles an der Parteispitze der taumelnden “Volks”-Partei SPD wirklich weiterhilft darf sehr bezweifelt werden. Wie der Ex-Bürgermeister von Würselen wurde auch die Ex-Juso-Vorsitzende als Wendehals geoutet.
Wie immer bei Machtpolitikern*innen steht der persönliche Anspruch auf Führung über den Interessen von Bürgern, Wählern und Parteimitgliedern. Da stellt sich die eine oder andere Aussage (“gehen in die Opposition”, “werde keinen Posten im Kabinett Merkel übernehmen”, “ab jetzt gibts in die Fresse”) als vorschnelle Falschmeldung heraus.
Bei Nahles kommt noch ein fürchterlich unerzogenes Auftreten in der Öffentlichkeit dazu, egal ob vor Presse oder Parlament. Hätte Andrea Nahles nicht den Frauenbonus, wäre sie mit ihrem Verhalten längst in der dunkelsten Ecke der Hinterbänkler verschwunden. Große Klappe ist noch keine große Leistung.
Ihren Wohltaten wie die Durchsetzung des Mindestlohns steht durchaus ein kritikwürdiges Stillhalten in anderen Bereichen des Arbeitsmarkts gegenüber. Präkere Arbeitsverhältnisse, Hartz IV-Diskriminierung inklusive statistischen Täuschungen der Arbeitslosenzahlen gibt es immer noch.
Linkes Geschrei von “sozialer Gerechtigkeit” bei gleichzeitiger Umfaller-Mentalität wird die SPD nicht mehr auf die Füße bringen. Leute wie Schulz, Scholz, Nahles sind keine charismatischen Figuren, die mit einer überzeugenden Strategie und einem glaubhaften Programm Gegenwart und Zukunft gestalten können, geschweige Menschen und Wähler gewinnen oder gar begeistern.

Die GroKo ist tot – es lebe die GroKo.
Das Handelsblatt nennt das die “Allianz des Stillstands” und schreibt “An vielen Stellen des Papiers ist zwar von „neuem Aufbruch“, „neuer Dynamik“ und „Offensiven“ die Rede. Tatsächlich entpuppt sich der Koalitionsvertrag aber als Politik des „Weiter so“. Union und SPD eint vor allem der gemeinsame Wille zu regieren – und nicht der Anspruch, das Land wirklich zu verändern. Grundlegende Reformen sind nicht geplant. Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, die demografische Entwicklung oder die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden entweder halbherzig oder gar nicht angegangen.

Typisch deutsch: Gabor Steingart als treffender und witziger Kommentator der irrwitzigen politischen Slalomläufen in der Bundeshauptstadt soll als Chefredakteur des Handelsblatts von seinem Chef, dem Eigentümer, amtsenthoben werden, um so eine kritische Stimme zu entsorgen.
Dieses Land braucht Widerstand gegen Schwachsinn und Rückschritt. Ey, macht mal!!!

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